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AGB und Widerrufsbelehrung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen –Ruhe und Weber OHG –www-ruhe-weber-shop.de

 

1. Allgemeines

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform –www.ruhe-weber-shop.de– Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten — www.ruhe-weber-shop.de– stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

 

(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.

 

3. Rechtswahl

 

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

 

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten Privatkunden

 

(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

 

(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:        

 

1. Vorauskasse per

 

•        Überweisung

 

•        PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE
II. Für Lieferungen ins Ausland:

 

Vorauskasse per

 

•        Überweisung

 

•        Kreditkarte

 

•        PayPal Plus

 

 (3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und nach – Europa – ausgeliefert.

 

(4) Die Lieferung erfolgt entweder per DPD oder über eine herstellereigene Spedition.

 

(5) Die Versandkosten finden Sie in der Schaltfläche –Versandksoten – in der Navigation sowie bei den Waren-Präsentationen.

 

 

 

5. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten Gewerbliche Kunden

 

(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten.

 

(2) Bei Vertragsschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
2. Lastschrifteinzugsverfahren bei entsprechender Ermächtigung des Käufers
3. Rechnung

 

II. Für Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
• Überweisung

 

 (3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands und nach Europa ausgeliefert.

 

(4) Lieferung

 

4.1 Die Ruhe und Weber OHG weist in ihrem Onlineshop explizit und gut erkennbar aus, ob die in diesem Shop angebotene Ware nur in Deutschland oder auch in den zur Europäischen Union gehörenden Staaten (bzw. in welchen) und in der Schweiz ausgeliefert werden kann.

 

4.2 Die Verkaufsstandorte und der Onlineshop der Ruhe und Weber OHG bieten ggf. voneinander abweichende Möglichkeiten von Paket-/Speditionsversand, Regional- und Lokalbelieferung und Mitnahme an. Gültig sind die im jeweiligen Verkaufsstandort ausgehängten und erhältlichen sowie im jeweiligen Onlineshop gut erkenntlichen, als pdf. download- und ausdruckbaren Informationen zu Abholung und Lieferung.

 

4.3 Der Versandvertrieb der Ruhe und Weber OHG erfolgt auf 4 Wegen: Über die internationale oder nationale Zustellung per Paket- oder Speditionsversand in Deutschland, in die zur Europäischen Union gehörenden Staaten und in die Schweiz (Speditionsversand: außer auf Inseln). Über die regionale Belieferung mit Subunternehmer-eigenen Fahrzeugen. Über lokale Belieferung mit eigenen Fahrzeugen. Über den Direktverkauf an den Verkaufsstandorten der Ruhe und Weber OHG.

 

4.4 Die Ruhe und Weber OHG haftet grundsätzlich nicht bei Lieferverspätungen durch Dritte (z.B. beauftragte Logistikpartner) oder bei verkehrs-, witterungs-, streik- oder durch höhere Gewalt bedingten Umständen und Verhinderung der Lieferung am vereinbarten Zustelltag. Auch dann nicht, sollte die Zufahrt (und die sofortige, nicht zeitverzögerte) Entlademöglichkeit für die Fahrer durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte nicht sichergestellt sein. Kann eine Lieferung – auch ohne Angabe von Gründen – nicht rechtzeitig erfolgen, so ist der Ruhe und Weber OHG zunächst die vom Gesetzgeber eingeräumte, angemessene Nachfrist einzuräumen.

 

12.5 Die einheitliche Gültigkeit dieser AGB für alle Vertriebswege der Ruhe und Weber OHG bleibt hiervon unberührt.

 

[5] Lieferzeiten

 

5.1 Die wählbaren Liefertage für die angebotenen Waren richten sich nach deren Art, Menge und dem Zustellort. Grundsätzlich ausgeschlossen als Liefertage sind jeweils Samstag und Sonntag sowie alle bundesweit gesetzlichen Feiertage und alle regionalen Feiertage (in hiervon betroffene Orte) sowie der jeweils 1. folgende Werktag nach den vorgenannten Feiertagen aufgrund der LKW-Fahrverbote am vorangehenden Tag.

 

5.2 Die Auswahl des Liefertags ist bei persönlicher Bestellung und Direktkauf an den Verkaufsstandorten der Ruhe und Weber OHG per mündlicher Vereinbarung möglich. Bei Bestellung Onlineshop ist die Auswahl des Liefertages über das Kommentarfeld im Einkaufswagen möglich.
Die rechtsverbindliche Bestätigung des Liefertages erfolgt bei persönlicher Bestellung und Direktkauf an den Verkaufsstandorten durch die Zahlung.

 

5.3 Bestätigt werden kann in allen Fällen stets nur der Liefertag, nicht die Uhrzeit der Lieferung. Diese liegt ohne Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Ruhe und Weber OHG darauf zwischen 07:00 und 18:00 Uhr am bestätigten Liefertag.

 

5.4 Die Liefertermine für Kleinpaketversendungen (z.B. Muster, Zubehör) betragen 24-48 Stunden ab dem Versandtag. Der Versand erfolgt stets am 1.Werktag nach Zahlungseingang (immer Montag, Dienstag, Mittwoch).

 

5.5 Mündliche Nebenabreden haben keine rechtsverbindliche Gültigkeit.

 

5.6 Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen daher zuvor stets der Bestätigung durch die Ruhe und Weber OHG in Schriftform.

 

[6] Lieferbedingungen

 

6.1 Die Lieferung erfolgt stets nur bis zur „Bordsteinkante“ des Bestimmungsorts (Lieferadresse) ohne einen Weitertransport (z.B. durch das Grundstück). Palettenware wird auf Einwegpaletten geliefert, die nur abgestellt, jedoch nicht entpackt werden.

 

6.2 Der Käufer hat daher zuvor eine für Lastkraftwagen entsprechend notwendige und übliche Zu- und Abfahrt sowie Straßenbreite zum Bestimmungsort der Lieferung zu prüfen und zu gewährleisten. Ebenso, dass keine Bäume, Äste oder Schilder u.ä. eine Zufahrt verhindern.

 

6.3 Ist dies nicht der Fall, gilt für den Fahrer die zur eigentlichen Lieferadresse nächst gelegene, anfahrbare und nach der StVo zulässige Ablademöglichkeit bzw. Zwischenlagerung als der vom Käufer gebilligte Entladeort.

 

6.4 Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass ein solcher unmittelbarer Zugang zum Bestimmungsort für den LKW nicht besteht und / oder für den Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Verderblichkeit entsorgt werden muss, gehen zu Lasten des Käufers.

 

6.5 Da dies zuvor durch die Ruhe und Weber OHG nicht prüfbar ist und die Sicherstellung der Zu- und Abfahrt allein in der Obliegenheit des Auftraggebers liegt, ist eine Verweigerung der Annahme aus dem Grund einer nicht gegebenen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

(5) Die Versandkosten finden Sie in der Schaltfläche Versandkosten in der Navigation sowie bei den Angeboten.

 

[18] Stornofristen für vom Widerrufsrecht ausgeschlossene Waren

 

18.1 Der Versand jeglicher Ware setzt eine frühzeitige Disposition voraus.

 

18.2 Die Frist für eventuelle Stornierungen dafür ist: 4 Werktage vor Liefertermin, 3 Werktage vor Versandtermin.

 

18.3 Bei Auftrag im Onlineshop und Speditionsversand von Palettenware

 

Versandtag: Montag

Liefertag: Dienstag

Letzte Stornofrist: Mittwoch / Vorwoche

12:00 Uhr

Versandtag: Dienstag

Liefertag: Mittwoch

Letzte Stornofrist: Donnerstag / Vorwoche

12:00 Uhr

Versandtag: Mittwoch

Liefertag: Donnerstag

Letzte Stornofrist: Freitag / Vorwoche

12:00 Uhr

Versandtag: Donnerstag

Liefertag: Freitag

Letzte Stornofrist: Montag / lfd. Woche

12:00 Uhr

 

18.4 Bei Auftrag im Onlineshop und Kleinpaketversand

 

Versandtag: Montag

Liefertag: 1./2.Folgetag

Letzte Stornofrist: Donnerstag / Vorwoche

12:00 Uhr

Versandtag: Dienstag

Liefertag: 1./2.Folgetag

Letzte Stornofrist: Freitag / Vorwoche

12:00 Uhr

Versandtag: Mittwoch

Liefertag: 1./2.Folgetag

Letzte Stornofrist: Montag / lfd. Woche

12:00 Uhr

 

18.5 Bei Versand in zur Europäischen Union gehörenden Staaten und in die Schweiz ist 1 Tag hinzuzurechnen.
Letzte Stornofrist: 5 Werktage vor Liefertermin, 4 Werktage vor Versandtermin.

 

18.6 Erfolgt die Stornierung später als hier angegeben, muss die Ruhe und Weber OHG bei Pflanzen die (jeweils ausweislich enthaltenen oder eigens ausgewiesenen) Frachtkosten bis zu einer maximalen Höhe von 100% berechnen, bei Rasen (da dieser nicht lagerbar oder wiederverwendbar ist) den gesamten Warenwert plus die (jeweils ausweislich enthaltenen oder eigens ausgewiesenen) Frachtkosten bis zu einer maximalen Höhe von 100%.

 

18.7 Mögliche Differenzbeträge erstattet die Ruhe und Weber OHG selbstverständlich binnen einer maximalen Bearbeitungszeit von 7 Werktagen zurück.

 

[19] Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ruhe und Weber OHG, Heinrich-Hertz-Str. 12, 65582 Diez, Tel.: +49(0)6432-92730, Fax: +49(0)6432-927322, E-Mail: info@ruhe-weber.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

•        An Ruhe und Weber OHG, Heinrich-Hertz-Str. 12, 65582 Diez

 

•        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

 

•        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

•        Name des/der Verbraucher(s)

 

•        Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

•        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

•        Datum

 

_______________

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

[20] Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, das Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

[21] Vom Widerrufsrecht ausgeschlossene Waren

 

21.1 Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d (4), Abs.1 BGB ausdrücklich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

21.2 Insbesondere Lieferungen dieser Warengruppe sind bei Erhalt durch den Käufer oder durch ihn beauftragte Dritte auf den Zustand der Ware, auf Vollständigkeit, Menge, Qualität, Beschaffenheit und Transportschäden zu prüfen und durch Unterzeichnung der Lieferpapiere vor Ort zu bestätigen.

 

21.3 Zur eigenen Sicherheit des Käufers müssen der Ruhe und Weber OHG festgestellte Abweichungen bei Produkten der Warengruppe Rollrasen, Sedum und Pflanzen spätestens am ersten Werktag nach der Lieferung schriftlich anzeigt werden und durch entsprechendes Bildmaterial belegt werden können. Werden der Ruhe und Weber OHG diese erst später angezeigt, ist für sie nicht feststellbar, ob unter Umständen mit der Ware unsachgemäß umgegangen wurde (z.B. Lagerung in der Sonne, Nichtbewässerung, etc.).

 

21.4 Eine Einwilligung durch den Käufer, die Ware ohne seine Anwesenheit oder die eines Dritten und somit ohne Eingangsbestätigung an einem vereinbarten Ort abzuladen, entbindet die Ruhe und Weber OHG von jeglicher Pflicht auf Gewährleistung oder Schadensersatz.

 

[22] Kostentragungsvereinbarung

 

Machen Sie vom Widerrufsrecht gebrauch, trägt die Ruhe und Weber OHG die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

[23] Rücknahme von Transportmaterial

 

23.1 Die Ruhe und Weber OHG liefert die Waren in einer jeweils sachgerechten Verpackung (z.B. Zubehör im Paket bzw. Artikel der Warengruppe Rasen und Pflanzen auf Einwegpaletten mit getapter Folierung).

 

23.2 Der Versand erfolgt in Einwegverpackungen zum Selbstkostenpreis, der im Gesamtpreis oder in den eigens ausgewiesenen Versandkosten bereits enthalten ist. Die (pfandfreien) Einweg-Paletten gehen bei Lieferung in das Eigentum des Käufers über.

 

23.3 Eine Rücknahmepflicht (und Möglichkeit) besteht nicht, da der Fahrer nur die Paletten abstellt, nicht jedoch die darauf gelagerte Ware entpackt.

 

23.4 Wird in Einzelfällen (vorbehaltlich und nur bei explizit angekündigter Form in der Auftragsbestätigung oder auf Wunsch des Käufers) in Mehrwegverpackungen (z.B. Euro-Paletten, Gitterboxen) geliefert, so ist der Pfand-betrag hierfür in der Auftragsbestätigung deklariert. Solche Mehrwegverpackungen können an allen Verkaufsstandorten der Ruhe und Weber OHG, am Lager des Stammsitzes oder bei anderen Betrieben in der Nähe des Käufers, die solche Mehrwegverpackungen nutzen, gegen Erstattung des Pfandbetrages zurück-gegeben werden.

 

 

 

7. Fernabsatzrechtliche Informationen

 

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.ruhe-weber-shop.de

 

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.

 

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).

 

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

 

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

 

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

 

8. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

 

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: info@ruhe-weber.de

 

9. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

 

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss

 

Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

 

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck

 

Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

 

(3) Korrekturmöglichkeit

 

Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

 

(4) Sprache

 

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

(5) Verhaltenskodex

 

Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

 

10. Gewährleistung 

 

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate.

 

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

 

Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,

 

beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

 

– wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

 

– wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

 

– wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder

 

– wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt.

 

Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.

 

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

11 Haftung gegenüber Privatkunden

 

26.1 Alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Ruhe und Weber OHG gegenüber sind maximal auf die Höhe des reinen Netto-Warenwerts in EUR begrenzt.

 

26.2 Eine Haftung für Vermögensschäden (z.B. durch verspätete Lieferungen, Ersatzlieferung, Vertragswandlung) oder sonstige Ansprüche ist ausgeschlossen.

 

Kann eine Lieferung – auch ohne Angabe von Gründen – nicht rechtzeitig erfolgen, so ist der Ruhe und Weber OHG zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Sie verweist zudem unter Berufung auf Punkt [4.4.4] dieser AGB ausdrücklich auf den Fall, dass die Kosten für bereitstehende Mitarbeiter von Gartenbaubetrieben und Helfern im Falle von deren Wartezeit bei unverschuldet verspäteter Lieferung nicht ersetzt werden.

 

12 Haftung gegenüber Gewerbekunden

 

27.1 Soweit es sich beim Käufer nicht um einen privaten Endverbraucher handelt und somit das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt, sind alle Gewährleistungs- Haftungs- und / oder Schadensersatzansprüche gegen die Pflanzen Janssen GmbH ausgeschlossen.

 

27.2 Kann eine Lieferung – auch ohne Angabe von Gründen – nicht rechtzeitig erfolgen, so ist der Pflanzen Janssen GmbH zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Sie verweist zudem unter Berufung auf Punkt [4.4.4] dieser AGB ausdrücklich auf den Fall, dass die Kosten für bereitstehende Mitarbeiter von Gartenbaubetrieben und Helfern im Falle von deren Wartezeit bei unverschuldet verspäteter Lieferung nicht ersetzt werden.

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.
2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

14. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

 

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

 

15. Transportschäden

 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

 

16. Datenschutz

 

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert vorgehaltenen Datenschutzerklärung.

 

17. Urheberrechtshinweis

 

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

18. Gerichtsstand

 

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Diez als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

 

 

 

19. Klarwasserbeschreibung Teichanlagen

 

Klares Wasser bedeutet, dass bis zu einer Sichttiefe von einem Meter Fische, Pflanzen oder Steine

 

zu erkennen sind. Fadenalgen in Teichen werden nicht als unklar bezeichnet. Trübungen und Färbungen des Wassers sind immer vorhanden und auch natürlich, diese schließen einen Garantiefall aus. Ein Teich ist einkünstlich angelegtes Gewässer aus Folie, Hartschale oder sontigen Abdichtung.

 

Die Wasseroberfläche ist mind. 1/3 bepflanzt und der Standort ist so gewählt, dass max 6 Stunden direktes Sonnenlicht auf die Wasserfläche gelangt. Zu Laub- oder Nadelgehölzen ist ein Mindestabstand von 4m vorhanden. Über das Jahr sind die zuvor beschriebenen Teichpflegemaßnahmen einzuhalten, je nach Belastung des Teiches sind Trübungen bis zu 6 Wochen normal, die Wände, Steine, Böden innerhalb des Gewässers, bauen deren Oberfläche eine

 

grünen Biofilm auf, dies ist normal und stellt keinen Mangel dar. Die Pumpen aller Systeme laufen 24 Stunden, so dass sich der notwendige Biofilm innerhalb der Filtersysteme aufbauen kann. Die häufigsten Ursachen für schlechtes Teichwasser sind: fehlende Kapillarsperre, zu intensives Füttern der Fische, falsche Lage des Teiches, fehlende Durchmischung des Teichwassers.

 

 

 

[20] Aufklärungspflichten

 

24.1 Der Aufklärungspflicht über den sachgerechten Umgang mit Artikeln der Warengruppe Rasen und Pflanzen kommt die Ruhe und Weber OHG besonders vielfältig nach: Sie verweist bereits vor einem Kauf auf Witterungs-, Lage- oder z.B. Sonne- und Schattenbedingt zu empfehlende bzw. weniger zu empfehlende Standorte, Sorten und deren Resistenzen (z.B. Trockenresistenz, etc.). Sie überlässt ihren Auftraggebern Pflanz-, Verlege- und Pflegeanleitungen bei Kauf oder Abholung an den Verkaufsstandorten, Druckoption in ihrem Onlineshop Sie empfiehlt bestimmte Düngezeiten und die richtigen Mittel hierzu. Sie verweist in ihrem Onlineshop auf die Ursachen von (und die empfohlenen Gegenmaßnahmen bei) einigen möglichen bzw. den gängigsten Befallsarten oder Krankheiten (die z.B. bei Rasen auch im Falle eigener Einsaat auftreten können). Und sie bietet den Auftraggebern darüber hinaus eine fachkundige Beratung – telefonisch bei Lieferung, persönlich bei Direktverkauf.

 

24.2 Es ist der Ruhe und Weber OHG – wie jedem ihrer anderen Mitbewerber auch – allerdings unmöglich, sämtliche in Betracht kommende oder insbesondere unvorhergesehene, z.B. witterungs-, standort- oder nährstoffmangelbedingten Risiken zu beschreiben oder sie gar zu vermeiden.

 

 

 

21 Salvatorische Klausel 

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Diez den 27.08.2019

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